Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021

Das Land Baden-Württemberg wird auch in diesem Jahr die Kommunen im Land bei ihrem Angebot des Öffentlichen Personalverkehrs unterstützen und sich für dessen Aufrechterhaltung einsetzen. „Das Land wird, gemeinsam mit dem Bund, den ÖPNV-Rettungsschirm aus dem vergangenen Jahr fortführen. Die im Rettungsschirm enthaltenen Mittel dafür werden zügig bereitgestellt“, erklärte Katrin Schindele.

Der ÖPNV war durch die Pandemie mit einem erheblichen Nachfrageeinbruch konfrontiert, welcher sich in außerordentlichen Einnahmerückgängen verdeutlichte. Da viele Menschen in Baden-Württemberg in ihrem Alltag auf den ÖPNV angewiesen sind, kam der Aufrechterhaltung des Angebots eine große Bedeutung bei. Um die dem Nachfrageeinbruch folgenden Kosten decken zu können, wurde hierfür der ÖPNV-Rettungsschirm aufgelegt. „Die CDU im Land hat sich immer dafür eingesetzt, das Angebot und die Struktur der Verkehrsunternehmen zu erhalten und sich bezüglich deren Verbesserungen einzusetzen“, so Katrin Schindele. „Ein kostengünstiges und umweltfreundliches Mobilitätsangebot ist für viele Bürger von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt, wenn die Kinder auf ihrem Weg zur Schule oder die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit und für alltägliche Besorgungen auf ein solches Angebot angewiesen sind. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich ein umfassender Bund-Länder-Rettungsschirm auch im Jahr 2021 im Koalitionsvertrag wiederfindet und dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden.“

Durch die Zustimmung des Bundesrates ist nun gesichert, dass der Bund zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen kann, wovon dem Land Baden-Württemberg rund 100 Mio. Euro zukommen werden. Die weitere Finanzierung des Rettungsschirms durch das Land wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken in Form weiterer 170 Mio. Euro gebildet. Hierdurch werden für das Jahr 2021 100 Prozent der fehlenden Einnahmen ausgeglichen.

Bereits im Februar hatten die Regierungsfraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den ÖPNV auf den Weg gebracht, welcher für den Zeitraum bis Ende Juni dieses Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes beinhaltete.

Weiter wurden zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um die Angebote und Strukturen im ÖPNV im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu unterstützen, etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro). Zusätzlich finanzierte das Land in den Jahren 2020 und 2021 eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos für insgesamt drei Monate (56 Millionen Euro).

Um möglichen Finanzierungsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen entgegen zu wirken, hatte das Land zudem drei Viertel der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des ÖPNV in Höhe von rund 217 Millionen Euro bereits Anfang April vorzeitig an die Stadt- und Landkreise ausgezahlt.

„Als CDU-Landtagsfraktion sind wir und bleiben wir ein verlässlicher Partner für den öffentlichen Nahverkehr, unsere mittelständischen Busunternehmen und für die kommunale Familie“, betonte Katrin Schindele. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, gemeinsam die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“