Auf Auswirkungen von Entscheidungen hinweisen

Eine stabile und bezahlbare Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung. Auf welche Energieträger kurz- und langfristig gesetzt werden soll, scheint in diesen Tagen wie die Vollführung eines Drahtseilakts.
Lange galt Atomstrom als günstig, sauber und sicher. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben uns eines Besseren belehrt, die Vorgänge um die ukrainischen Atomkraftwerke verdeutlichen ihr terroristisches Drohpotential. Ein Endlager für radioaktive Abfälle wurde noch immer nicht gefunden. Die Verlängerung von Laufzeiten gilt in dem Moment als Fehlentscheidung, in dem etwas passiert. Auch der Ausstieg aus der Kohleenergie ist vor dem Hintergrund des Klimawandels nachvollziehbar. Der Import von Atom- und Kohlestrom hilft dabei weder der Sicherheit, noch dem Klima.
Gas galt als die passende Übergangslösung. Die Forderungen nach einem Embargo von Kohle, Öl und Gas aus Russland stellen auch diese Lösung auf tönerne Füße. Die jüngste Reise des grünen Bundeswirtschaftsministers nach Katar zeigt, dass man schnell von einer persona non grata zum willkommenen Handelspartner rehabilitiert werden kann. Gas ist jedoch durch die anhängige Infrastruktur und langen Lieferverträge kurzfristig nicht in benötigtem Umfang lieferbar. Neben der Zweitnutzung von Gas zur Fernwärmeerzeugung hat es eine besondere Bedeutung für die Grundstoffproduktion. Die Auswirkungen eines Gasembargos auf den Wirtschaftsstandort Deutschland könnten von einer Gefährdung, bis hin zur Handlungsunfähigkeit reichen und die Abhängigkeiten von China bei der Grundstoffproduktion weiter steigern. Das von der EU beschlossene Kohle- und ein gefordertes Ölembargo wäre vor diesem Hintergrund einfacher umsetzbar.
Sonne und Wind sind Energieträger der Zukunft, aber auch unbeständig und ihre Energie muss gespeichert und über Netze verteilt werden. Dies macht eine Umsetzung im europäischen Kontext notwendig. Deutschland war zu Beginn des Jahrtausends führend in der Photovoltaiktechnologie. Aus Furcht vor steigenden Energiepreisen sind wir aus der Förderung ausgestiegen. Arbeitsplätze wurden abgebaut, die Industrie hatte sich nach China verlagert, wo sie als strategisch ausgewiesen wurde. Ohne China gelingt im Moment keine Energiewende. Aus diesem Fehler müssen wir lernen und diese Technologien wieder stärker in den Fokus rücken. Neben dem Ausbau der Stromtrassen müssen wir auch die Akzeptanz für Windkraft erhöhen, sodass die Bevölkerung und Wirtschaft von der Stromproduktion profitieren. Der Weg zu erneuerbaren Energien ist lang und steinig. Bis dahin geht es um die Wahl des gegenwärtig geringsten Übels und um deutliche Entlastungen für die Bevölkerung. Energiepreise und Abhängigkeiten zeigen, dass wir die Energiewende neu denken und noch gezielter voranbringen müssen, inklusive Geothermie und Biomasse. Ich danke dem CDU-Kreisverband, der dieses Thema aufgreift und am kommenden Samstag zur gemeinsamen Diskussion mit Daniel Caspary MdEP einlädt.